Volltextveröffentlichungen (3)

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  VW; Diesel; EA 288; SCR; Euro 6; sittenwidrig; Applikationsrichtlinie Steuerungssoftware; Update; Abgasreinigung; Fahrkurvenerkennung; Schutzgesetz

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  VW; Diesel; EA 288; SCR; Euro 6; sittenwidrig; Applikationsrichtlinie Steuerungssoftware; Update; Abgasreinigung; Fahrkurvenerkennung; Schutzgesetz

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Haftung der VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung für einen erst ...

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21

  Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft (BGH, Urteil v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (grundlegend dazu BGH, Urteil v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19 m.w.N.).

  Dieses trifft zwar für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit manipulierter Motorensteuerung zu, wie z.B den VW Dieselmotor EA 189, der nur bei erkanntem Prüfzyklus in einen besonderen Betriebsmodus schaltete, in dem die Abgasgrenzwerte ausnahmsweise eingehalten wurden und damit die Täuschungsabsicht und die Verwerflichkeit auf der Hand lagen (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19).

  Insoweit kann der Kläger sich nicht mit Erfolg auf die hinsichtlich des von der Beklagten entwickelten Motors Typ EA 189 ergangene Rechtsprechung (grundlegend BGH, Urteil v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19) verweisen.

  Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf Rückabwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20 und Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19).

• OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 328/19

  Keine Schadensersatzansprüche gegen Hersteller und Verkäufer im Zusammenhang mit …

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21

  In derartigen Fällen kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die verantwortlichen Organe der Beklagten von einer - möglicherweise - letztlich unzutreffenden, aber dennoch vertretbaren und im Übrigen auch von den im Überprüfungsverfahren involvierten staatlichen Stellen geteilten Gesetzesauslegung und -anwendung ausgegangen sind (OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19; OLG Bamberg, Beschluss v. 14.08.2020, Az. 1 U 286/20; OLG Köln, Beschluss v. 04.07.2019, Az. 3 U 148/18; OLG München, Beschluss v. 10.02.2020, Az. 3 U 7524/19).

  Der Senat schließt sich insoweit der entsprechenden obergerichtlichen Rechtsprechung an (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19; OLG München, Beschluss v. 10.02.2020, Az. 3 U 7524/19; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 3 U 148/18; OLG Stuttgart, Urteil v. 30.07.2019, Az. 10 U 134/19), nach der bereits die kontrovers geführte Diskussion über Inhalt und Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a VO (EG) 2007/715 zeigt, dass die Gesetzeslage an dieser Stelle nicht unzweifelhaft und eindeutig ist.

  Deshalb kommt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten im Hinblick auf ihre internen Entscheidungsvorgänge hier auch nicht in Betracht (OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021, 1 U 328/19, Juris Rn. 33; OLG Dresden, Urteil vom 09.07.2019, 9U 567/19).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21

  Damit hat die Beklagte ihr Verhalten nach außen hin so Sinne verändert, sodass es in der Gesamtschau nicht mehr als sittenwidrig i.S.v. § 826 BGB qualifiziert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20; BGH, Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20 und OLG Schleswig, Urteil vom 13. Juli 2021 - 7 U 188/20, juris).(Rn.61).

  Im Übrigen hätte die Beklagte bereits rund zwei Jahre vor Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeuges durch den Kläger ihr Verhalten nach außen hin im oben dargestellten Sinne verändert, sodass es in der Gesamtschau nicht mehr als sittenwidrig i.S.v. § 826 BGB qualifiziert werden kann (vgl BGH VI ZR 5/20, Urteil vom 30.07.2020; BGH VI ZR 839/20, Urteil vom 23.11.2021; OLG Schleswig, Urteil vom 13.07.2021, 7 U 188/20, juris).

  Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf Rückabwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20 und Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19).

 
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21

  Ein derart vorsätzliches, sittenwidriges Verhalten kann vielmehr nur dann angenommen werden, wenn über die bloße Kenntnis von dem Einbau einer Einrichtung mit der in Rede stehenden Funktionsweise in den streitgegenständlichen Motor hinaus zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass dies von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde, um eine tatsächlich nicht gerechtfertigte Typengenehmigung zu erlangen (vgl. BGH, Beschluss v. 19.01.2021, Az.VI ZR 433/19).

  Schließlich hat auch der BGH hinsichtlich der Thermofensterproblematik inzwischen festgestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) nicht mit der Verwendung der im Motor EA 189 verwendeten Prüfstandsoftware zu vergleichen ist und für sich genommen nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) zu begründen (BGH, Beschluss v. 19.01.2021, Az. VI ZR 433/19; Beschluss vom 09.03.2021, Az. VI ZR 889/20).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21

  Schließlich hat auch der BGH hinsichtlich der Thermofensterproblematik inzwischen festgestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) nicht mit der Verwendung der im Motor EA 189 verwendeten Prüfstandsoftware zu vergleichen ist und für sich genommen nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) zu begründen (BGH, Beschluss v. 19.01.2021, Az. VI ZR 433/19; Beschluss vom 09.03.2021, Az. VI ZR 889/20).

  Unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen entspricht die Rate der Abgasrückführung im normalen Fahrbetrieb nämlich derjenigen auf dem Prüfstand (vgl. BGH, Urteil v. 09.03.2021, VI ZR 889/20, Rn. 27 m.w.N.).

• OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21

  In derartigen Fällen kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die verantwortlichen Organe der Beklagten von einer - möglicherweise - letztlich unzutreffenden, aber dennoch vertretbaren und im Übrigen auch von den im Überprüfungsverfahren involvierten staatlichen Stellen geteilten Gesetzesauslegung und -anwendung ausgegangen sind (OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19; OLG Bamberg, Beschluss v. 14.08.2020, Az. 1 U 286/20; OLG Köln, Beschluss v. 04.07.2019, Az. 3 U 148/18; OLG München, Beschluss v. 10.02.2020, Az. 3 U 7524/19).

  Der Senat schließt sich insoweit der entsprechenden obergerichtlichen Rechtsprechung an (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19; OLG München, Beschluss v. 10.02.2020, Az. 3 U 7524/19; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 3 U 148/18; OLG Stuttgart, Urteil v. 30.07.2019, Az. 10 U 134/19), nach der bereits die kontrovers geführte Diskussion über Inhalt und Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a VO (EG) 2007/715 zeigt, dass die Gesetzeslage an dieser Stelle nicht unzweifelhaft und eindeutig ist.

• OLG München, 10.02.2020 - 3 U 7524/19

  Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen Thermofenster und Abschalteinrichtung

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21

  In derartigen Fällen kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die verantwortlichen Organe der Beklagten von einer - möglicherweise - letztlich unzutreffenden, aber dennoch vertretbaren und im Übrigen auch von den im Überprüfungsverfahren involvierten staatlichen Stellen geteilten Gesetzesauslegung und -anwendung ausgegangen sind (OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19; OLG Bamberg, Beschluss v. 14.08.2020, Az. 1 U 286/20; OLG Köln, Beschluss v. 04.07.2019, Az. 3 U 148/18; OLG München, Beschluss v. 10.02.2020, Az. 3 U 7524/19).

  Der Senat schließt sich insoweit der entsprechenden obergerichtlichen Rechtsprechung an (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19; OLG München, Beschluss v. 10.02.2020, Az. 3 U 7524/19; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 3 U 148/18; OLG Stuttgart, Urteil v. 30.07.2019, Az. 10 U 134/19), nach der bereits die kontrovers geführte Diskussion über Inhalt und Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a VO (EG) 2007/715 zeigt, dass die Gesetzeslage an dieser Stelle nicht unzweifelhaft und eindeutig ist.

• OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21

  Dagegen wendet sich der Kläger mit der Berufung unter weitgehender Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens, wobei er insbesondere auf eine Entscheidung des OLG Köln vom 10.03.2022 (24 U 112/21) verweist.

  Auf die Frage der "Grenzwertkausalität" der Fahrkurvenerkennung kommt es damit gar nicht an; dies unterscheidet den vorliegenden Fall grundsätzlich von demjenigen, der der Entscheidung des 24. Zivilsenats des OLG Köln vom 10.03.2022 (24 U 112/21) zugrunde lag.

• BGH, 23.11.2021 - VI ZR 839/20

  Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall …

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21

  Damit hat die Beklagte ihr Verhalten nach außen hin so Sinne verändert, sodass es in der Gesamtschau nicht mehr als sittenwidrig i.S.v. § 826 BGB qualifiziert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20; BGH, Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20 und OLG Schleswig, Urteil vom 13. Juli 2021 - 7 U 188/20, juris).(Rn.61).

  Im Übrigen hätte die Beklagte bereits rund zwei Jahre vor Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeuges durch den Kläger ihr Verhalten nach außen hin im oben dargestellten Sinne verändert, sodass es in der Gesamtschau nicht mehr als sittenwidrig i.S.v. § 826 BGB qualifiziert werden kann (vgl BGH VI ZR 5/20, Urteil vom 30.07.2020; BGH VI ZR 839/20, Urteil vom 23.11.2021; OLG Schleswig, Urteil vom 13.07.2021, 7 U 188/20, juris).

• OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …

  Auszug aus OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21

  Damit hat die Beklagte ihr Verhalten nach außen hin so Sinne verändert, sodass es in der Gesamtschau nicht mehr als sittenwidrig i.S.v. § 826 BGB qualifiziert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20; BGH, Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20 und OLG Schleswig, Urteil vom 13. Juli 2021 - 7 U 188/20, juris).(Rn.61).

  Im Übrigen hätte die Beklagte bereits rund zwei Jahre vor Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeuges durch den Kläger ihr Verhalten nach außen hin im oben dargestellten Sinne verändert, sodass es in der Gesamtschau nicht mehr als sittenwidrig i.S.v. § 826 BGB qualifiziert werden kann (vgl BGH VI ZR 5/20, Urteil vom 30.07.2020; BGH VI ZR 839/20, Urteil vom 23.11.2021; OLG Schleswig, Urteil vom 13.07.2021, 7 U 188/20, juris).

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
• BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

  Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 1180/20

  Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines …
• BGH, 02.05.2022 - VIa ZR 122/21

  Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …

• OLG Frankfurt, 07.02.2023 - 25 U 402/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2019 erworbenen gebrauchten Golf …

  Hängt die Einhaltung der vorgegebenen Schadstoffgrenzwerte nicht von der auf einer hinterlegten Fahrkurve beruhenden Prüfstandserkennung ab, dann stellt das Vorhandensein einer solchen Funktion auch kein Indiz dafür dar, dass die Beklagte das Kraftfahrt-Bundesamt hierüber täuschen wollte (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. März 2022, 8 U 82/21, BeckRS 2022, 8965; OLG Schleswig, Urteil vom 7. Juni 2022, 7 U 196/21, BeckRS 2022, 24982).

  Damit hat die Beklagte ihr Verhalten, wollte man es ursprünglich als sittenwidrig beanstanden, nach außen hin grundlegend geändert, bevor der Kläger sein Fahrzeug im September 2019 erwarb (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. März 2022, 8 U 82/21, BeckRS 2022, 8965; OLG Schleswig, Urteil vom 7. Juni 2022, 7 U 196/21, BeckRS 2022, 24982).

• OLG Dresden, 19.10.2023 - 18a U 1595/22
  Bei dieser Sachlage und im Hinblick darauf, dass die Beklagte ab Bekanntwerden des Skandals um den Motor EA 189 an der Aufklärung umfassend mitgewirkt hat, indem sie die Existenz der Fahrkurvenerkennung dem KBA gegenüber Anfang Oktober 2015 offenlegte sowie die Funktionsweisen mit Übersendung der Applikationsrichtlinien im November 2015 und mit Schreiben vom 29.12.2015 an das KBA ausführlich erläuterte, ist ein sittenwidriges Handeln der für die Beklagte tätigen Personen und eine verwerfliche Gesinnung in Bezug auf die installierte Fahrkurvenerkennung zur Überzeugung des Senats mithin nicht festzustellen (…vgl. OLG Oldenburg Hinweisbeschluss v. 24.7.2023 - 13 U 104/22, BeckRS 2023, 19540 Rn. 28 ff. beck-online; OLG München, Urteil vom 06.12.2022, Az. 5 U 429/22, beck-online; vgl. OLG Schleswig Urt. v. 7.6.2022 - 7 U 196/21, BeckRS 2022, 24982 Rn. 34, beck-online;… OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 17.3.2022 - 8 U 82/21, BeckRS 2022, 8965 Rn. 28, beck-online;… OLG Koblenz Urt. v. 24.11.2022 - 7 U 1038/22, BeckRS 2022, 33705, beck-online; OLG Frankfurt, Urteil vom 03.08.2022, 9 U 71/21, Rn.63 ff. und 78, juris).
• OLG Dresden, 13.10.2022 - 18a U 2475/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  (4) Zudem fehlt es bei dieser Sachlage an einer verwerflichen Gesinnung der für die Beklagte handelnden Personen (vgl. OLG Schleswig Urt. v. 7.6.2022 - 7 U 196/21, BeckRS 2022, 24982 Rn. 34, beck-online;… OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 17.3.2022 - 8 U 82/21, BeckRS 2022, 8965 Rn. 28, beck-online;… OLG Koblenz Urt. v. 24.11.2022 - 7 U 1038/22, BeckRS 2022, 33705, beck-online; OLG Frankfurt, Urteil vom 03.08.2022, 9 U 71/21, Rn.63 ff. und 78, juris).

 
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 18a U 2475/21
  Seite 10 handelnden Personen (vgl. OLG Schleswig Urt. v. 7.6.2022 - 7 U 196/21, BeckRS 2022, 24982 Rn. 34, beck-online;… OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 17.3.2022 - 8 U 82/21, BeckRS 2022, 8965 Rn. 28, beck-online;… OLG Koblenz Urt. v. 24.11.2022 - 7 U 1038/22, BeckRS 2022, 33705, beck-online; OLG Frankfurt, Urteil vom 03.08.2022, 9 U 71/21, Rn.63 ff. und 78, juris).
• OLG München, 16.05.2023 - 34 U 285/23

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …

  Unstreitig hat das KBA die Fahrkurvenerkennung im - auch beim streitgegenständlichen Fahrzeug verwendeten - Motortyp EA288 in der Vergangenheit nicht als unzulässige Abschalteinrichtung qualifiziert und tut dies immer noch nicht (OLG Schleswig BeckRS 2022, 24982 Rn. 34).
• OLG Frankfurt, 13.02.2023 - 15 U 229/22

  Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Mai 2017 erworbenen gebrauchten VW Tiguan …

  Hängt die Einhaltung der vorgegebenen Schadstoffgrenzwerte nicht von der auf einer hinterlegten Fahrkurve beruhenden Prüfstandserkennung ab, dann stellt das Vorhandensein einer solchen Funktion auch kein Indiz dafür dar, dass die Beklagte das Kraftfahrt-Bundesamt hierüber täuschen wollte (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 17. März 2022, 8 U 82/21, BeckRS 2022, 8965 Rn. 17; OLG Schleswig, Urteil vom 7. Juni 2022, 7 U 196/21, BeckRS 2022, 24982, Rn. 34).